Abstimmungen vom 26. September 2021


Kantonale vorlagen:

keine

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nationale Vorlagen:
JA zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99% -Initiative)

Die Reichen werden immer reicher und alle anderen müssen darunter leiden: In der Schweiz besitzt das reichste Prozent inzwischen über 40 % des Gesamtvermögens, Tendenz massiv steigend!

Die 99%-Initiative verlangt, dass die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents über einem noch festzulegenden Betrag höher besteuert werden. Mit diesen Einnahmen sollen diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, entlastet werden, dies durch eine Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen oder Investitionen zugunsten der sozialen Wohlfahrt. «Die 99%-Initiative führt zu mehr Prämienverbilligung und mehr Investitionen in Kinderkrippen. Das stärkt die Kaufkraft der tiefen und mittleren Einkommen und fördert die Gleichstellung», erklärt Miriam Locher, Präsidentin der SP Baselland. Die GegnerInnen der Initiative werden wohl leider einmal mehr eine Gefahr für die KMU herbeireden wollen. Dieses Argument sticht aber auch in diesem Fall nicht, denn es geht nur um die Superreichen mit mehr als 100’000 Franken Kapitaleinkommen.

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JA zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

Die Ehe für alle ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung von homo- und bisexuellen Paaren in der Schweiz. Die Delegierten der SP Baselland sagten einstimmig Ja zur Änderung des ZGB.

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