Abstimmungen vom 29. November 2020


Ja zur Volksinitiative  «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» 
Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite, indem sie Waffen an die Konfliktparteien liefern.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Mehr Infos

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Ja zur Volksinitiative  «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) 

Die Initiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften im Ausland sicherstellen, dass sie selbst und ihre Tochterfirmen die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Die Schweizer Konzerne sollen für allfällige Schäden ihrer Tochterfirmen haften. Einfache Zulieferer und Lieferanten sind davon ausgenommen. Initiativtext.

Warum braucht es die Konzernverantwortungs-Initiative?
Glencore vergiftet Flüsse im Kongo und die Luft in Sambia. Der Basler Konzern Syngenta verkauft tödliche Pestizide, die bei uns schon lange verboten sind. Und Schweizer Goldraffinerien beziehen Rohgold aus Kinderarbeit. Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Initiative verlangt, dass Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse verschmutzen, dafür geradestehen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Wir wollen eine Lösung mit Augenmass
Die Haftung ist auf Tochterfirmen beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Die Initiative betrifft rund 1500 Konzerne. Kleine und mittlere Unternehmen – KMU mit bis 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sind von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Hochrisiko-Sektoren tätig (etwa Goldhandel). Viele Länder kennen bereits ähnliche Gesetze, beispielsweise gegen Kinderarbeit oder den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten.

Wir wollen Gerechtigkeit
Die Konzernverantwortungs-Initiative setzt auf zivilrechtliche Verfahren, wie sie in der Schweiz seit langem gang und gäbe sind. Die  Beweislast liegt beim Opfer. Es muss nachweisen, dass der Schaden gegen Menschenrechte oder internationale Umwelt-Standards verstösst und durch den Schweizer Konzern oder dessen Tochterfirma verursacht wurde. Kann der Schweizer Konzern wiederum nachweisen, dass er die Verantwortung gegenüber der Tochterfirma wahrnahm und seiner Sorgfaltspflicht nachkam (Instruktionen, Kontrollen etc.), haftet er nicht.

Kein Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit
Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige skrupellose Konzerne setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg und ignorieren Menschenrechte. Sie verschaffen sich Konkurrenzvorteile durch Verantwortungslosigkeit. «Freiwillige» Regeln bringen da nicht viel.

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JA zu den Corona-Geschäftsmieten!

Die SP Baselland unterstützt die kantonale Vorlage zur Ausrichung von Mietzinsbeiträgen an Mieter*innen von Geschäftsräumlichkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die SP hätte sich gewünscht, dass die im Frühling gesprochenen Soforthilfen nicht zu 100% angerechnet werden und somit mehr Betriebe unterstütz werden könnten. Dennoch kann mit einem Ja zu den Corona-Geschäftsmieten in Not gekommene KMU geholfen werden.

Bis eine allfällige Bundeslösung für einen generellen Mieterlass beschlossen ist, sagt die SP Baselland für unsere KMU deshalb Ja zu den Corona-Geschäftsmieten im Baselbiet!