Abstimmungen vom 9. Juni 2024


Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassen-Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Diese Entwicklung bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der Prämien-Initiative stoppen wir diesen Wahnsinn.

Nein zur Kostenbremse-Initiative

Die Kostenbremse-Initiative will die Gesundheitsausgaben kürzen, wenn sie stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Die Gefahr ist aber, dass nicht an sinnvollen Orten (beispielsweise bei den Medikamentenpreisen), sondern in der Pflege gespart wird.

Nein zur Impfplicht-Initiative

Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden.

Ja zum Stromgesetz

Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland werden und dazu die erneuerbaren Energien ausbauen. Das wird mit dem neuen Stromgesetz möglich. Dieses fördert den Ausbau von Solaranlagen (v.a. auf Dächern), Windkraftanlagen (an geeigneten Standorten) und Wasserkraftwerken (Erhöhung von Staumauern).

 

Ja zum Baselbieter Energiegesetz

Das Energiegesetz soll moderat verbessert werden. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Reduktion von Treibhausgasen. Nur weil eine Partei wieder mal lieber den Kopf in den Sand stecken will, wurde im Landrat die 4/5-Mehrheit nicht erreicht und damit eine Volksabstimmung nötig.