kantonale Abstimmungen
2 x NEIN zur unfairen Initiative gegen eine faire Mehrwertabgabe und zum Gegenvorschlag
FDP, SVP und der Hauseigentümerverband wollen mit dieser Initiative die faire Verteilung von Gratisgewinnen bei Um- und Aufzonungen verhindern. Das ist nicht nur unfair, sondern schränkt auch völlig unnötig die Gemeindeautonomie ein. Im Landrat haben die Bürgerlichen einen zuvor ausgehandelten Kompromiss versenkt. Auch der Gegenvorschlag gehört daher klar abgelehnt.
nationale Abstimmungen
NEIN zur Pro-Putin-Initiative („Neutralitätsinitiative“)
Die sogenannte “Neutralitäts”-Initiative von Christoph Blocher bricht mit unserer jahrhundertealten Tradition und schwächt die Schweiz. Sie gefährdet unsere Sicherheit, sie bricht mit unseren Werten und sie schränkt unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit massiv ein. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative klar ab.
NEIN zur Ernährungsinitiative
Der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft ist hier ein wichtiger Faktor. Es braucht einen stärkeren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel und einen konsequenten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Ziele der Ernährungsinitiative teilt die SP.
Trotzdem lehnen wir die Ernährungsinitiative ab. Denn die Initiative fordert konkret, dass die Schweiz ihren Selbstversorgungsgrad auf 70 Prozent erhöht – aktuell liegt dieser bei lediglich 47 Prozent. Zudem soll dieser Selbstversorgungsgrad innerhalb von nur zehn Jahren erreicht werden. Das ist nicht umsetzbar, ohne dass es zu massiven Einschränkungen und Rationierungen für die Bevölkerung kommt. Aus Sicht der SP ist das der falsche Weg
Es braucht stattdessen umsetzbare Reformen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Deshalb hat sich die SP im Parlament auch für einen realistischen Gegenvorschlag zur Initiative eingesetzt. Dieser blieb jedoch chancenlos. Sämtliche Fraktionen haben die Ernährungsinitiative im Parlament abgelehnt.