nationale Abstimmungen
NEIN zur Bargeld-Initiative, JA zum Gegenentwurf
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NEIN zur Anti-SRF-Initiative
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JA zur Klimafonds-Initiative
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JA zur Individualbesteuerung
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Kantonale Abstimmungen
JA zur Solar-Initiative
Das grösste ungenutzte Energiepotential im Baselbiet liegt auf unseren Dächern. Mit der Solar-Initiative schöpfen wir dieses Potential aus und sichern eine lokale und klimafreundliche Energieversorgung. Mit einem Ja stellen wir die Weichen für eine vorausschauende Energiepolitik, die uns aus der Abhängigkeit von teuren Importen befreit.
NEIN zum Prämienabzugs-Bschiss
Der Prämienabzugs-Bschiss der SVP will einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern einführen. Davon profitieren vor allem die Reichsten, die keine Entlastung nötig haben. Die SVP-Initiative kostet den Kanton und die Gemeinden jährlich 150 Millionen Franken. Geld, das in der Bildung, der Gesundheit oder bei den sozialen Leistungen fehlt. Von diesen Kürzungen ist der Mittelstand als erstes betroffen. Drum 2 x Nein zu Prämienabzugs-Bschiss und Gegenvorschlag.
2 x NEIN zu Initiative und Gegenvorschlag Tempo 30 auf Hauptstrassen
Diese Vorlagen sind sachfremd und mischen sich in die Gemeindeautonomie ein.
NEIN zur „Transparenz- und Mitwirkungsinitiative
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JA zur Kreislaufwirtschaft
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