nationale Abstimmungen
NEIN zur Bargeld-Initiative, JA zum Gegenentwurf
Diese Initiative ist schwammig formuliert und aufgrund der bereits gegebenen rechtlichen Bedingungen überflüssig. Wir lehnen daher die Bargeld-Initiative ab und tragen den direkten Gegenentwurf mit.
NEIN zur Anti-SRF-Initiative
In Zeiten, wo rechte Kräfte weltweit auf dem Vormarsch sind und Fake News und Desinformation zunehmen, sind unabhängige und qualitativ hochstehende Medien unverzichtbar. Die Anti-SRG-Initiative will genau diese zerstören.
JA zur Klimafonds-Initiative
Die Schweiz bezahlt jährlich rund 8 Milliarden Franken für den Energieimport. Mit einem Ja zur Klimafonds-Initiative investieren wir diese Milliarden in der Schweiz. Mit dem Ersatz von Öl und Gas machen wir uns unabhängiger und senken klimaschädliche Emissionen. Unsere Grosseltern und Eltern haben die AHV erschaffen und ein verzweigtes öV-Netzt gebaut. Packen wir jetzt unser Generationenprojekt an für eine klimafreundliche und unabhängige Zukunft.
JA zur Individualbesteuerung
7,5 % der Frauen sind unfreiwillig unterbeschäftigt, wie das Bundesamt für Statistik erhoben hat. Viele würden ihr Pensum gerne erhöhen – doch oft lohnt es sich heute wegen der «Heiratsstrafe» schlicht nicht. Diese gut ausgebildeten Fachkräfte werden in unserer Wirtschaft dringend gebraucht. Darum: Ja zu einer Lösung, die sich auch volkswirtschaftlich lohnt.
Kantonale Abstimmungen
JA zur Solar-Initiative
Das grösste ungenutzte Energiepotential im Baselbiet liegt auf unseren Dächern. Mit der Solar-Initiative schöpfen wir dieses Potential aus und sichern eine lokale und klimafreundliche Energieversorgung. Mit einem Ja stellen wir die Weichen für eine vorausschauende Energiepolitik, die uns aus der Abhängigkeit von teuren Importen befreit.
2 x NEIN zu Prämienabzugs-Bschiss und Gegenvorschlag
Der Prämienabzugs-Bschiss der SVP will einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern einführen. Davon profitieren vor allem die Reichsten, die keine Entlastung nötig haben. Die SVP-Initiative kostete dem Kanton und den Gemeinden jährlich 150 Millionen Franken. Geld, das dann in der Bildung, der Gesundheit oder bei den sozialen Leistungen fehlte. Von diesen Kürzungen ist der Mittelstand als erstes betroffen.
2 x NEIN zu Initiative und Gegenvorschlag Tempo 30 auf Hauptstrassen
Diese Vorlagen sind sachfremd und mischen sich in die Gemeindeautonomie ein. Den Initianten geht es natürlich nicht um die Stärkung der demokratischen Rechte, sondern einzig um ihre eigene möglichst schnelle Autofahrt auf Kosten der Sicherheit und Lebensqualität aller anderen.
NEIN zur Transparenz- und Mitwirkungsinitiative
Die Gesetzgebung würde unnötig erschwert und verlangsamt. Grössere Gruppierungen könnten mit einer Beschwerde drohen, um missliebige gesetzgeberische Ambitionen im Keim zu ersticken. Auch auf berechtigte Anliegen der Bevölkerung würde unter Umständen verzichtet, wenn bspw. mit Beschwerden von Wirtschaftsverbänden zu rechnen wäre.
JA zur Kreislaufwirtschaft
Kreislaufwirtschaft schont die Ressourcen, schützt die Umwelt, reduziert die Abfallmenge, vermindert Emissionen, schafft Arbeitsplätze, erhöht die lokale Wertschöpfung und verringert die Importabhängigkeit und damit deren wirtschaftlichen und politischen Risiken.