Nein zum Autobahnausbau
Der geplante Autobahn-Ausbau ist extrem teuer, überdimensioniert und basiert auf einer überholten Verkehrspolitik. Die Erfahrungen zeigen: Mehr Strassen verschärfen die Verkehrsprobleme und führen zu noch mehr Stau.
2 x Nein beim Mietrecht
Beide Vorlagen wollen die Rechte der Mieter:innen schwäche. Das Ziel: Mieter:innen einfacher aus der Wohnung werfen, um danach die Mieten noch mehr zu erhöhen.
Stimmfreigabe zur einheitlichen Finanzierung EFAS (Änderung Krankenversicherungs-Gesetz)
Eine einheitliche Finanzierung hat den positiven Effekt, dass mehr ambulant statt stationär behandelt wird. Die Streichung der Höchstgrenzen bei der Kostenbeteiligung geht aber auf Kosten älterer, pflegebedürftiger Menschen. Zudem drohen die Arbeitsbedingungen des Personals verschlechtert zu werden.
Pro: JA zur einheitlichen Finanzierung – Einheitliche Finanzierung
Contra: Schlechtere Arbeitsbedingungen in der Pflege? NEIN zu EFAS!
Bund: Volksabstimmung vom 24. November 2024