nationale Abstimmung
NEIN zur SVP-Chaos-Initiative
Die extreme SVP-Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU – und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss noch 4 Prozent wächst. Dabei ist die Schweiz gerade in einer Welt mit Trump mehr denn je auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen. Gleichzeitig ist die Initiative ein Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung: Export-KMUs gehen kaputt, Arbeitsplätze werden vernichtet und weil ohne Bilaterale auch der Lohnschutz wegfällt, sinken Löhne und Renten. Die 1,5 Millionen EU-Bürger:innen, die hier leben, werden zu Menschen zweiter Klasse. Sie müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Ehepartner:innen ausgewiesen werden. Stattdessen brauchen wir Respekt für unsere Arbeitskolleg:innen, Freunde und Nachbarn. Nur gemeinsam halten wir unser Land am Laufen – in der Pflege, auf dem Bau, in Restaurants.
kantonale Abstimmungen
NEIN zur Abhängigkeit von teurer Energie
Ewiggestrige wollen weiter teure Öl- und Gasimporte statt Lösungen gegen den Klimakollaps.
JA zu zämme in Europa
Die Volksinitiative schafft Klarheit in unserer nachbarschaftlichen Politik. Baselland ist europäisch. Halten wir diese Lebensrealität in unserer Verfassung fest!
Ja zur neuen Hauptstrasse in Birsfelden
Die „Neue Ortsdurchfahrt“ ist ein guter, ausgewogener Kompromiss verschiedenster Ansprüche. Sie bringt viele Verbesserungen, kann aber selbstverständlich nicht alle Probleme lösen. Die Ablehnung würde bedeuten, dass für sehr viel Geld während vieler Jahre der aktuelle, schlechte Zustand bestehen bleibt.